Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

[01. März 2019]

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Download der Widerrufsbelehrung mit Muster-Vorlage (als PDF)

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Präambel

¹Wir (Firma Akustikbild-Manufaktur GmbH, Lützowstr. 20, 10785 Berlin) betreiben zu gewerblichen Zwecken unter anderem einen Onlineshop unter der Internetdomain https://www.akustikbild-manufaktur.de auf der unseren Kunden Produkte zum Kauf angeboten werden. ²Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden und uns basieren auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“).

§1 Geltungsbereich

¹Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen, Angebote, Kaufverträge und sonstigen Leistungen des Onlineshops oder sonstiger damit in Verbindung stehender Produkte zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst hergestellt haben oder bei Zulieferern einkaufen. ²Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“) (im Folgenden „Verbraucher“) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögens (im Folgenden „Unternehmer“). ³Sofern im Folgenden nicht näher zwischen Verbraucher und Unternehmer differenziert wird, ist allgemeingültig von Kunden die Rede. ⁴Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. ⁵Die hier vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. ⁶Solange vertraglich nichts anderes bestimmt ist, handelt es sich bei den abgeschlossenen Verträgen ausdrücklich nicht um einen Kauf auf Probe. ⁷Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. ⁸Maßgeblich ist jedoch jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

§2 Vertragsschluss

¹Die Darstellung der Artikel in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen. ²Der Kunde kann aus dem Sortiment von uns die Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten elektronischem Warenkorb sammeln. ³Über den Button im Warenkorbsystem der die zahlungspflichtige Bestellung verbindlich auslöst, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. ⁴Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. ⁵Die verbindliche Bestellung des Kunden stellt dann ein bindendes Angebot dar, das von uns innerhalb von zwei Wochen – beginnend ab dem ersten Werktag nach der Bestellung/dem Angebot – durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware angenommen werden kann. ⁶Wir weisen die Kunden hiermit darauf hin, dass die Bestätigung über den Eingang der Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt. ⁷Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. ⁸Ebenso steht es dem Kunden frei, seine Bestellung auch telefonisch mit uns zu besprechen, wobei er einen entsprechenden Bestellschein per Fax oder Email unter Bezugnahme auf diese AGB an uns übersendet. ⁹Auch in diesem Fall gilt Satz 5, 6 und 7 entsprechend. ¹⁰Technische Änderungen bzw. Abweichungen hinsichtlich Form, Farbe und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

¹¹In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend (z.B. können bestimmte Farben technisch bedingt nicht wirklichkeitsnah digitalisiert und damit dargestellt werden), soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§3 Preise

¹Die Preise der Artikel verstehen sich in Euro pro Stück inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. ²Der angebotene Kaufpreis ist bindend. ³Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. ⁴Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorbsystem der Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. ⁵Abweichende Preisangaben, die eventuell auf den Seiten des Online-Kataloges dargestellt oder die aus Zwischenspeichern (z.B. Browser-Cache, Proxies etc.) geladen werden, sind unverbindlich. ⁶Die Geltungsdauer der Preise in den Katalogen, Anzeigen oder Flyer reichen immer nur bis zum Erscheinen des nächsten Katalogs, Flyers oder der nächsten Anzeige – sofern dort nicht anderweitige zeitliche Beschränkungen festgelegt sind. ⁷Aktionen gelten nur für ihren festgelegten und ausgewiesenen Zeitraum. ⁸Die Preise verstehen sich inklusive Kosten für Verpackung und Versand. ⁹Spätestens auf der letzten Bestellseite vor Kaufabschluss werden die kompletten Kosten (ggfs. auch weitere Kosten wie Zollgebühren) ausgewiesen.

§4 Zahlungsbedingungen

¹Mit Vertragsschluss stellen wir dem Kunden den Gesamtbestellpreis (inkl. Mehrwertsteuer) und mit allen weiteren Kosten der Bestellung (siehe § 3) in Rechnung. ²Als Zahlungsmodalitäten steht dem Kunden die Zahlung gem. den Optionen des Bestellprozesses (derzeit PayPal, und Rechnungskauf) frei. ³Mit Vertragsschluss wird der vollständige Rechnungsbetrag sofort fällig. ⁴Der Kunde erhält die Rechnung sowohl elektronisch, wenn die Ware versendet wird als auch in Papierform mit der gelieferten Ware. ⁵Die Rechnung ist innerhalb von 10 Werktagen nach dem postalischen Zugang ohne Abzug und Zurückbehaltungsrecht an uns zu zahlen. ⁶Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf unserem Konto entscheidend.

§5 Lieferung

¹Nach der Fertigstellung der Ware erfolgt die Übergabe der bestellten Ware an das Versandunternehmen (Versand der Ware per (a) Postversand für alle Standardgrößen unter 1,20 m Länge bzw. Breite, bei Formaten über 1,20 m Länge bzw. Breite per (b) Spedition innerhalb Deutschlands oder (c) per Kurier (Direktfahrt) innerhalb Berlins) innerhalb von 1-3 Werktagen. ²Die Regelfertigstellungszeit beträgt (a) bei einfarbigen Akustikbildern 9-12 Werktage, (b) bei Akustikbildern mit individuellen Motiven der Kunden 12-15 Werktage ab der Freigabe des Drucklayouts durch den Kunden und (c) allen sonstigen Fällen 12 Werktage – soweit individuell ausnahmsweise nichts anderes vereinbart worden ist. ³Die Ware bleibt bis zum vollständigen Bezahlen unser Eigentum. ⁴Die Lieferung der Ware im Inland erfolgt sodann innerhalb weiterer 2-5 Werktage ab Übergabe an das Versandunternehmen. ⁵Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§6 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Übertragbarkeit der Rechte

¹Die Aufrechnung des Kunden mit dessen Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf von uns anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. ²Die Kunden dürfen das Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sich ihr Gegenanspruch auf das gleiche Vertragsverhältnis bezieht. ³Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen.

§7 Widerrufsrecht

Abs. 1 Widerrufsbelehrung

¹Dem Verbraucher steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. ²Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. ³In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

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Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Akustikbild-Manufaktur GmbH
Lützowstr. 20, 10785 Berlin,
widerruf@akustikbild-manufaktur.de
Telefonnummer 030 / 235 201 28
Telefax: 03212-1028560

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Akustikbild-Manufaktur GmbH, Lützowstr. 20, 10785 Berlin,

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
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Abs. 2 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Lieferung von Waren, (a) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, (b) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder (c) wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Abs. 3 Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt und legt dieses anbei:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Akustikbild-Manufaktur GmbH, Lützowstr. 20, 10785 Berlin, widerruf@akustikbild-manufaktur.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Ware(n) (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*)Unzutreffendes streichen

Abs. 4 Hinweise

¹Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. ²Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. ³Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. ⁴Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. ⁵Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz (Absatz 4) genannten Modalitäten nicht Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§8 Hinweise zur Datenverarbeitung

¹Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. ²Dabei beachten wir jedoch insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. ³Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. ⁴Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. ⁵Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei uns abzufragen, diese zu ändern oder zu löschen. ⁶Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von uns jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

§9 Gewährleistungsrechte

Abs. 1

Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Lieferung folgen den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend keine Einschränkungen vorgenommen wurden.

 Abs. 2 

¹Ist der Käufer Unternehmer, setzen die Mängelansprüche des Unternehmers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. ²Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. ³Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. ⁴Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. ⁵Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 Abs. 3

¹Ist der Käufer Verbraucher, hat er uns gegenüber offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform (z.B.: Brief oder Email) anzuzeigen. ²Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige genügt das Absenden der Anzeige. ³Erfolgt die Anzeige nach Satz 1 nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte, sofern sie sich auf diese offensichtlichen Mängel beziehen. ⁴Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

Abs. 4 

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

§10 Haftung

Abs. 1

¹Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. ²Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). ³Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. ⁴Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Abs. 2

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung etwaiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

§11 Rücktrittsrecht von uns

¹Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund längerfristiger höherer Gewalt (z.B.: Betriebsstörungen, Kriege, Streiks, behördliche Anordnungen oder Rohstoffmängel), die nicht nur von vorübergehender Natur sind und von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns dazu vom Vertrag zurückzutreten. ²Ebenso sind wir dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn zur Deckung der Bestellung des Kunden (Deckungsgeschäft) ein Vertrag mit einem Vorlieferant eingegangen worden ist und dieser die bestellte Ware nicht liefert und das daraus resultierende Leistungshindernis von uns unverschuldet entstanden ist. ³In den zuvor genannten Fällen verpflichtet wir uns selbstverständlich dem Kunden unverzüglich über diese Fehlerhaftigkeit Bescheid zu geben und die Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten. ⁴Wir sind ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) berechtigt, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. ⁵Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§12 Schlussbestimmungen

Abs. 1 Gerichtsstand

¹Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. ²Ist der Käufer Kaufmann bzw. Unternehmer, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. ³Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Abs. 2 Anwendbares Recht

Es kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

Abs. 3 Salvatorische Klausel 

¹Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ²Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. ³Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.